Antrag zu Entwicklungszielen gescheitert

Antrag Entwicklungsausschuss

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/EB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwoch im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag (18/7649) gescheitert, in dem sie eine konsequente und kohärente Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goals“, SDGs) in Deutschland fordert. Die Linksfraktion stimmte der Initiative zu, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD lehnten sie ab.

Mit der Umsetzung der insgesamt 17 Ziele (auch „Agenda 2030“ genannt) müsse zu Hause angefangen werden, begründete eine Grünen-Vertreterin den Vorstoß ihrer Fraktion. Alle Politikfelder müssten einbezogen und konkrete Handlungsoptionen deutlich gemacht werden. Sie verwies auf die 17 Anträge, die ihre Fraktion bereits im September 2015, kurz nach der Verabschiedung der SDGs in New York durch die Vereinten Nationen, in den Bundestag eingebracht hatte. Darin hätten die Grünen für alle politischen Bereiche dargelegt, wie die Ziele zu erreichen seien und was national dazu beigetragen werden könne.

Eine Vertreterin der Linksfraktion sagte, die Umsetzung der SDGs erfordere einen Politikwechsel, da unter anderem Rüstungsexporte und internationale Handelspolitik den Zielen der Agenda 2030 entgegenstünden. Sie kritisierte zudem, dass die Ausgaben für das Militär zuletzt deutlich gestiegen seien, obwohl das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und Bekämpfung der sozialen Ungleichheit gebraucht werde.

Die Sozialdemokraten lehnten den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass er unzutreffende Aussagen enthalte, etwa der, „dass die Bundesregierung das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung regelmäßig untergräbt“. Zudem sei die Umsetzung der SDGs eine ganzheitliche Aufgabe, mit der sich alle Bundestagsausschüsse und Fachgremien beschäftigen müssten.

Die Unionsfraktion betonte ebenfalls, dass alle Ressorts am Agenda 2030-Prozess beteiligt werden müssten. Im Antrag der Grünen fehlte ihr aber der entwicklungspolitische Bezug. Darüber hinaus vertrat eine Sprecherin der Fraktion die Auffassung, dass die Umsetzung der SDGs nur erfolgreich sein könne, wenn die Bevölkerung daran mitwirke. Erforderlich sei eine große Kampagne, um die nötige Öffentlichkeit herzustellen,

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Thomas Silberhorn (CSU), verwies im Ausschuss auf die von der Bundesregierung geplante Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auf Grundlage der Agenda 2030. Einen ersten Entwurf habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. Mai auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Bis Ende Juli hätten Vertreter der Zivilgesellschaft nun Zeit, sich mit Vorschlägen und Stellungnahmen einzubringen. Zudem sei Deutschland eines der ersten Länder, das dem Hochrangigen Politischen Forum zu nachhaltiger Entwicklung (HLPF) im Juli in New York über seine Nachhaltigkeitsstrategie berichten werde. In diesem Zusammenhang forderte ein Vertreter der Grünen die Bundesregierung auf, den Bundestag vorab über den Bericht zu informieren

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